1.Geltungsbereich, Änderungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Curiosity Gene GmbH, Beim Wasserturm 52, 71332 Waiblingen (nachfolgend cgene) gelten für alle Leistungen der Curiosity Gene GmbH im Zusammenhang mit dem „IndustrieTag SüdWest“.

   1. Name der Veranstaltung: IndustrieTag SüdWest

   2. Art der Veranstaltung: Messe mit Messeständen für Aussteller, Vorträgen durch Speaker und Zugang für Besucher

   3. Nächster Veranstaltungstermin: 23.07.2020

   4. Voraussichtlicher Veranstaltungsort: Messe Karlsruhe, Messeallee 1, 76287 Rheinstetten

2. cgene kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von cgene gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. cgene weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Widerspricht der Kunde wirksam diesen AGB ist cgene zur Kündigung der Geschäftsbeziehung oder Teilen davon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB berechtigt. Andere Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

3. cgene kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

2.Leistungen

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Leistungsbeschreibung bzw. dem der Bestellung zugrundeliegenden Angebot von cgene.

2. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

3. cgene behält sich das Recht vor, bestimmte natürliche oder juristische Personen ohne Angabe von Gründen von seinen Leistungen auszuschließen.

3.Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Stornierung

1. Es gelten die Zahlungsbedingungen des Angebots durch cgene. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zu leisten.

2. cgene kann einem Kunde die Teilnahme am IndustrieTag SüdWest verweigern, wenn Zahlungen bis zum Veranstaltungstermin nicht vollständig geleistet wurden.

3. Bei Zahlungsverzug kann cgene eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen nicht einlösbarer Zahlungsmittel oder nachträglichem Zahlungsrückruf entstehen (z.B. Kosten aus Rücklastschriften), welche der Kunde zu vertreten hat, kann cgene ebenfalls Erstattung verlangen.

4. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von cgene.

4.Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten korrekt und vollständig anzugeben sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Firma, Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und, sofern erforderlich, Zahlungsdaten.

2. Der Kunde haftet für alle Schäden, welche er oder seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Veranstaltung verursachen. Der Kunde stellt den Veranstalter von jeglichen Ansprüchen Dritter, welche auf von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden basieren, frei. Dies gilt für jede Art von Schäden, insbesondere Personen-, Sach-, Vermögens- und Reputationsschäden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Haftpflicht und die seiner Erfüllungsgehilfen angemessen zu versichern.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die von cgene vor der Veranstaltung veröffentlichten Verhaltensregeln auf der Veranstaltung einzuhalten. Verstößen der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen gegen diese Verhaltensregeln, so kann der Kunde ohne Anspruch auf Schadenersatz von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. cgene behält sich das Recht vor, Schadenersatz gegen den Kunde geltend zu machen. Die Verhaltenregeln umfassen u.a.:

   1. Regeln zum Tag und Zeitraums des Aufbaus der Messestände,

   2. Regeln zu Beginn und Ende der Veranstaltung,

   3. Regeln zum Tag und Zeitraum des Abbaus der Messestände,

   4. Verhaltensregeln für auf der Veranstaltung anwesende Personen,

   5. Regeln zur Gestaltung der Messestände,

   6. Regeln zu Art und Inhalt der Vorträge,

   7. Unerwünschte Darstellungen und Äußerungen auf der Veranstaltung.

5. Der Kunde darf Namen und Markenzeichen von cgene, unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht, nur nach Vorgabe von cgene verwenden.

5.Kündigung

1. cgene kann jede Leistung mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. In diesem Fall erstattet cgene dem Kunde alle bereits gezahlten Entgelte für Leistungen, die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung noch nicht erbracht wurden. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz besteht nicht.

2. Verstößt der Kunde gegen die Bedingungen dieser AGB wird cgene den Kunde einmalig mahnen und eine angemessene Frist zur Beseitigung des Verstoßes setzen. Besteht der Verstoß nach Ablauf der Frist fort oder verweigert der Kunde die Beseitigung, ist cgene zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3. Verstößt der Kunde im Zeitraum, beginnend 3 Tage vor dem Veranstaltungstermin bis 3 Tage nach dem Veranstaltungstermin, gegen die Verhaltensregeln gemäß Ziffer 4.(4), ist cgene zur fristlosen Kündigung ohne Fristsetzung berechtigt.

4. Verstößt der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder wird die weitere Leistungserbringung durch cgene aufgrund anderer Umstände unzumutbar, ist cgene zur fristlosen Kündigung berechtigt.

5. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet, beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, ist cgene zur fristlosen Kündigung berechtigt.

6. Im Falle einer fristlosen Kündigung wird cgene alle bereits gezahlten Entgelte pauschal einbehalten und zur Deckung des aus dem Verstoß und der Kündigung resultierenden Schadens, einschließlich Umsatzausfällen, einsetzen. cgene ist berechtigt einen darüber hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Es steht dem Kunde frei einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

7. Der Kunde kann Leistungen, die unabhängig vom Veranstaltungstermin erbracht werden mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Im Falle einer wirksamen Kündigung durch den Kunde erstattet cgene dem Kunde alle bereits gezahlten Entgelte für Leistungen, die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung noch nicht erbracht wurden.

8. Der Kunde kann Leistungen, die erst am Veranstaltungstermin durch cgene erbracht werden (insbesondere Messestände) wie folgt kündigen:

   1. Kündigt der Kunde maximal 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunde, so erstattet cgene dem Kunde bereits gezahlte Entgelte vollständig.

   2. Kündigt der Kunde bis zu 90 Tage vor der Veranstaltung erstattet cgene dem Kunde 80% der bereits gezahlten Entgelte. Hat der Kunde die vereinbarten Entgelte noch nicht bezahlt, so schuldet er cgene 20% der vereinbarten Entgelte.

   3. Kündigt der Kunde bis zu 14 Tage vor der Veranstaltung erstattet cgene dem Kunde 50% der bereits gezahlten Entgelte. Hat der Kunde die vereinbarten Entgelte noch nicht bezahlt, so schuldet er cgene 50% der vereinbarten Entgelte.

   4. Kündigt der Kunde weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung, so schuldet er die vereinbarten Entgelte in voller Höhe. Eine Erstattung der Entgelte ist ausgeschlossen.

   5. cgene behält sich das Recht vor, dem Kunde eine höhere Erstattung zu gewähren. Es besteht jedoch seitens des Kunden kein Anspruch hierauf.

6.Gewährleistung und Haftung durch cgene

1. cgene behebt Mängel an den gelieferten Waren und Dienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung.

2. cgene übernimmt keine Haftung für Schäden, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens cgene oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

3. Gefährdet die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch cgene den Vertragszweck, so ist die Haftung auf den typischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch cgene vorhersehbaren Schaden beschränkt.

4. Die Haftung von cgene für Schäden, welche durch Änderungen des Käufers oder Dritter, die nicht von cgene beauftragt wurden, an den Waren oder sonstigen Leistungen entstehen, ist ausgeschlossen.

5. Sofern die Veranstaltung, gleich aus welchen Gründen, vom Veranstalter abgesagt oder abgebrochen wird, ist cgene maximal zur Rückerstattung der vom Kunde bis zum Zeitpunkt der Absage oder des Abbruchs gezahlten Entgelte verpflichtet. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Kunden ist ausgeschlossen.

6. Sofern die Veranstaltung, gleich aus welchen Gründen, abgesagt wird, ist cgene einmalig zur Nachbesserung durch Benennung eines neuen Veranstaltungstermins, welcher mindestens 30 Tage in der Zukunft liegt, berechtigt. Dem Kunde steht in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung des Ersatztermins ein Kündigungsrecht gemäß Ziffer 5.(8)(b) zu.

7. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Haftung, sofern das Gesetz oben genannte Haftungsbeschränkungen ausschließt.

7.Datenverarbeitung

1. cgene ist berechtigt, folgende Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben und zu veröffentlichen, sofern der Kunde einen auf das Publikum ausgerichteten Beitrag zur Veranstaltung beiträgt (z.B. Messestand, Vortrag):

   1. Bezeichnung des Unternehmens (z.B. Firma, Name des Selbstständigen),

   2. geschäftliche Anschrift,

   3. Ansprechpartner mit Name, Position im Unternehmen und Kontaktdaten nach Wahl des Kunden,

   4. weitere Daten, welche der Kunde zur Veröffentlichung freigegeben hat.

2. cgene ist berechtigt, Daten einzelner natürlicher Personen an Dritte weiterzugeben und zu veröffentlichen, sofern die Person in irgendeiner Weise an der Veranstaltung teilnimmt (z.B. als Personal am Messestand des Kunden, als Speaker, als Besucher). Die Person erteilt mir Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung ihre Einwilligung hierzu. Die Person kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Mitteilung an die Verantwortliche Stelle für den Datenschutz bei cgene widerrufen. Details hierzu sind der Datenschutzerklärung von cgene zu entnehmen. Folgende Daten werden ggf. erfasst und weitergegeben bzw. veröffentlicht:

   1. Vornamen und Name, Bezeichnung des Unternehmens, geschäftliche Anschrift, Position im Unternehmen,

   2. Bild- und Tonaufnahmen der Person,

   3. weitere Daten, welche die Person oder der Kunde im Namen der Person zur Weitergabe bzw. Veröffentlichung freigegeben hat.

3. Der Kunde ist verpflichtet von Personen, welche er zur Veranstaltung mitbringt, die erforderlichen Einwilligungen einzuholen. Willigt die Person nicht ein oder widerspricht der Verwendung ihrer Daten, dann hat der Kunde diesen Widerspruch unverzüglich der Verantwortlichen Stelle für den Datenschutz bei cgene mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder über ein von cgene bereitgestelltes Eingabeformular erfolgen.

4. Gibt der Kunde im Namen einer anderen Person deren Daten zur Weitergabe und/oder Veröffentlichung frei, versichert der Kunde damit über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen der betroffenen Person zu verfügen. Belege dafür sind cgene auf Aufforderung vorzulegen.

5. Der Kunde stellt cgene von jedwedem Schaden frei, der seine Ursache in einer unberechtigten Datenfreigabe durch den Kunde hat, insbesondere wenn der Kunde seine Pflichten gemäß den Absätzen (3) und/oder (4) verletzt hat.

6. Des weiteren gilt die Datenschutzerklärung von cgene in der jeweils aktuellen Fassung, welche unter https://curiositygene.de/gdpr im Internet abgerufen werden kann.

8.Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von cgene.

4. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

9.Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

   Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von cgene. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von cgene ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. cgene ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11.Schlussbestimmungen

1. Hiermit wird ausdrücklich anderweitigen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Die Annahme abweichender Geschäftsbedingungen erfordert die schriftliche Zustimmung der Geschäftsführung von cgene.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.